Klärschlammentsorgung und Digitalisierung beschäftigten den Ausschuss für Umwelt und Technik
Auftrag vergeben / Ausschreibung beschlossen
Auch in den kommenden Jahren wird die Firma MSE aus Karlsbad-Ittersbach den Schramberger Klärschlammentsorgen. Den Auftrag in Höhe von gut 217.000 Euro hat der Ausschuss für Umwelt und Technik (AUT) kürzlich vergeben. Ebenfalls beschlossen hat der Ausschuss, dass die Digitalisierung der Akten der Baurechtsbehörde digitalisiert werden.
Schramberg. Claudius Bauknecht von der Abteilung Tiefbau berichtete, dass jährlich etwa 1700 Tonnen entwässerter Klärschlamm zu entsorgen sind. Dieser Klärschlamm wird in einem Müllheizkraftwerk verbrannt. Der bisherige Vertrag mit dem Entsorger läuft zum Jahresende aus. Daher habe die Stadt die Leistung erneut ausgeschrieben. Man habe eine „europaweite Ausschreibung mit Partnern gemacht, um ein günstigeres Ergebnis zu erreichen“, so Bauknecht.
Zusammen haben die vier Abwasserverbände knapp 4200 Tonnen Klärschlamm pro Jahr zu entsorgen. Mit der Firma MSE boten zwei weitere Firmen an, ein Bieter erfüllte die Anforderungen nicht. MSE war der günstigste Bieter und erhielt einstimmig den Zuschlag. Mit 217.000 Euro pro Jahr fahre die Stadt sogar „etwas günstiger als bisher“, so Bauknecht.
Stadt will Baurechtsakten digitalisieren lassen
Mehr Gesprächsbedarf gab es beim Plan der Stadt, die wesentlichen Bestandteile der Registraturakten der Baurechtsabteilung digitalisieren zu lassen. Fachbereichsleiter Matthias Rehfuß erläuterte, die Stadt habe im Haushalt für das Projekt in diesem Jahr 360.000 Euro eingeplant. Um das Projekt ausschreiben zu können, müsse aber die Haushaltssperre von 25 Prozent aufgehoben werden.
Die Digitalisierung sei wichtig, weil seit diesem Jahr Bauanträge nur noch digital aufgenommen werden. „Damit dies medienbruchfrei gelingen kann, braucht es zwingend die Digitalisierung des Registraturbestandes der Bauakten“, so Rehfuß.
Das Verfahren habe sich wegen rechtlicher Probleme verzögert. Deshalb könne dieses Jahr nur noch ausgeschrieben werden. Das Projekt werde dann 2026 umgesetzt. Weil es um 360.000 Euro geht, müsse europaweit ausgeschrieben werden.
Wie viele Akten den digitalisiert werden müssten, wollte Jürgen Kaupp (CDU) wissen. Eine Zahl konnte Rehfuß nicht nennen aber „einen ganzen Raum voll“. Alles, was in Schramberg angefallen sei, eben. Das Ganze müsse datenschutzkonform geschehen.
Es wird schneller, aber nicht viel
Ob sich die Verfahren denn so beschleunigen ließen, erkundigte sich Susanne Andreae (SPD-Buntspecht). Sie wisse von einem großen Betrieb, der in Schramberg nicht erweitern wolle, „weil Sie hier nicht in die Pötte kommen“.
Es gebe auch Unternehmen, die mit der Baurechtsbehörde zufrieden seien, erwiderte Rehfuß. Er räumte aber ein, dass es „personelle Schwierigkeiten“ gebe. Man sei „noch nicht ganz so effizient“, wie gewünscht. Das hänge aber auch mit der „Streitwilligkeit“ vieler Kunden zusammen, so Rehfuß. Die Zahl der Widerspruchsverfahren habe enorm zugenommen.
Die Digitalisierung würde die Arbeit effizienter machen, etwa über eine Suchfunktion. „Wir werden aber nicht gleich vier Wochen schneller.“
Jürgen Reuter (Aktive Bürger) erkundigte sich nach der Zahl von Baugenehmigungen. Das seien etwa 80 bis 100 im Jahr, so Rehfuß. Das müsse man doch einscannen können, fand Reuter. Bei zwei Gegenstimmen beschloss der Ausschuss, die Ausschreibung zu ermöglichen.